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   OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94   

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https://dejure.org/1995,12545
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94 (https://dejure.org/1995,12545)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.1995 - 4 L 424/94 (https://dejure.org/1995,12545)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 1995 - 4 L 424/94 (https://dejure.org/1995,12545)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensausübung; Ausländer; BtM-Delikt; Ehefrau; Kinder; Einbürgerung; Staatsangehörigkeit

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

    Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94
    Unter welchen Voraussetzungen der Vorbehalt des Art. 14 ARB 1/80 Platz greift, hat der Senat mehrfach dargelegt (vgl. z.B. Urt. v. 16.02.1993 - 4 L 220/92 -, InfAuslR 1993, 166 ff.; Beschl. v. 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, InfAuslR 1993, 128 = SchlHA 1993, 146).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1995 - 4 L 46/95

    Visumsfreier Besuchsaufenthalt; Besuchsaufenthalt; Daueraufenthalt;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94
    Denn der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt neben einem aktuell bestehenden Aufenthalt des die Position vermittelnden türkischen Familienangehörigen (hier der Ehefrau) - vgl. hierzu Senat, Urteil vom 27. Juli 1995 - 4 L 46/95 - m.w.N. - voraus, daß dieser Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger ist und damit überhaupt Rechte aus dem Assoziationsratsbeschluß vermitteln kann.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 220/92
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94
    Unter welchen Voraussetzungen der Vorbehalt des Art. 14 ARB 1/80 Platz greift, hat der Senat mehrfach dargelegt (vgl. z.B. Urt. v. 16.02.1993 - 4 L 220/92 -, InfAuslR 1993, 166 ff.; Beschl. v. 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, InfAuslR 1993, 128 = SchlHA 1993, 146).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

    Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen

    vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 19. November 1998 - C-270/97 (Akman) - Rn. 32 ff., a.a.O., und vom 16. März 2000 - C-329/97 (Ergat) - Rn. 43 f., a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. September 1995 - 4 L 424/94 -.
  • VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

    Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG

    Der Anspruch aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt demnach neben einem aktuell bestehenden Aufenthalt des die Position vermittelnden türkischen Staatsangehörigen voraus, dass dieser Familienangehörige türkischer Staatsangehöriger ist und damit überhaupt Rechte aus dem Assoziationsratsbeschluss vermitteln kann (vgl. VGH Kassel vom 23.7.2007, InfAuslR 2008, 7; OVG Schleswig vom 13.9.1995, Az.: 4 L 424/94; VG Ansbach vom 24.3.2003, Az.: AN 19 S 03.00340).
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